Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz.
J etzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in diese Diskussion eingestiegen.
Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine Vetomacht.
Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe es ein besseres Instrument, um die Unternehmen zu entlasten: die beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus. Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in den Klimaschutz begünstigt werden.
Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
Schuldenbremse reformieren
Die Weltmärkte sind nicht das Problem, stattdessen lahmt der Binnenmarkt. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man die Schuldenbremse reformieren. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an